EU: Schrottplatz für Politiker

Einstmals war ich ein überzeugter Anhänger der europäischen Einigungsidee und bin es eigentlich immer noch. Nur was die Politiker Europas daraus gemacht haben, ist ein Skandal. Eine Funktionärsdiktatur ohne demokratische Legitimation, ein Parlament der Nullen, eine Behörde zur Schikanierung der Bürger, dazu schwach und chaotisch in der Vertretung nach Außen (gegenüber USA, China, Russland).

Und zunächst noch dieses lächerliche Theater um den Brexit. Wenn die Briten es nicht schafften und keine Perspektive boten, so bestand noch lange kein Grund, die Frist zum Austritt zu verlängern. Nun sitzen die Abgeordneten der Brexit-Partei im gerade gewählten EU-Parlament und benehmen sich wie die sprichwörtlichen Insel-Affen!

Hatte eben noch die Wahl zum EU-Parlament eine höhere Wahlbeteiligung zu verzeichnen, so bemühen sich die Politiker der Mitgliedsländer heftig, die EU-Verdrossenheit der Bürger wieder zu steigern. Das Geschachere um die Posten ist unwürdig, widerlich und abstoßend! Das Ergebnis ein Skandal!

Die Politiker, die vor der Wahl als Spitzenkandidaten benannt wurden, wurden abgelehnt. Man kann ja Herrn Weber vorwerfen, zu wenig bekannt und zu unerfahren zu sein. Aber dann hätte unsere famose Bundeskanzlerin vorweg einen besseren Kandidaten vorschlagen sollen, statt ihn halbherzig zu unterstützen und dann beim Widerstand von Macron fallen zu lassen.

Gegenkandidat Timmermans war auf jeden Fall erfahrener. Dass sich ausgerechnet Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei sowie Italien gegen ihn stellen, ist eher einen Auszeichnung, da er das Verfahren gegen Polen wegen der möglichen Gefährdung von EU-Grundwerten durch den Umbau der Justiz in Gang setzte. Die 4 Visegrad-Staaten gehörten ohnehin besser vor die Tür gesetzt, da sie ja nur Subventionen abgreifen wollen und wenig Interesse an rechtsstaatlicher Ordnung zeigen.

Nun soll also Frau Von der Leyen Kommissionspräsidentin werden. 🙁 Als Verteidigungsministerin hat sie sich ja hierzulande schon vielfach „bewährt“.   😉  Mit Beratern und Lobbyisten kennt sie sich aus. Weitere Qualifikation: Sie ist im Großraum Brüssel geboren.

Mit diesem Vorschlag konnte Macron Merkel über den Tisch ziehen und hatte freie Bahn für seinen großen Coup: Frau Lagarde wird Präsidentin der EZB! Gelernte Rechtsanwältin und mehr Politikerin als Volkswirtin, bereits im französischen Rentenalter. Zum Ende der achtjährigen Amtszeit wird sie 71 Jahre alt sein.

Weitere Qualifikation: Am 19. Dezember 2016 wurde Lagarde durch den französischen Gerichtshof der Republik des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Eine Strafe verhängte das Gericht allerdings nicht.

Zum zweiten Mal benennt Frankreich für die EZB eine zweifelhafte Person. Schon Ex-EZB-Präsident Trichet musste wegen Verschleierung von Unregelmäßigkeiten bei dem Crédit Lyonais vor Gericht. Er wurde im Gegensatz zu Lagarde aber freigesprochen. Wann hört Frankreich endlich auf, Europa mit seinen dubiosen Politikern zu belästigen? Warum nicht auch noch Sarkozy als Kommissionspräsident?

Der nächste vergebene Posten ist der des EU-Außenministers, der aber so nicht heißen darf und deshalb nur „Außenbeauftragter“ ist.  Hierfür wurde der Spanier (Katalane) Borell nominiert, derzeit Spaniens Außenminister. Er ist bereits 72 Jahre alt. Entsprechend dem bekannten Motto:

Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!

Präsident des Europäischen Rates soll ein Belgier (Wallone) werden: Herr Michel ist noch belgischer Premierminister, hatte aber schon im Dezember 2018 seinen Rücktritt angekündigt.  Da er erstaunlicherweise erst 43 Jahre alt ist, benötigt er dringend einen neuen Job!

Herr Weber bekommt als Trostpflaster das Amt des Parlamentspräsidenten, wenn die Reihe wieder an seiner EVP ist, falls sich dann jemand noch daran erinnern kann. Herr Timmermanns soll weiter EU-Kommissar bleiben.

Der Bürger und Wähler bleibt frustriert zurück und fragt sich, was er denn mit seiner Stimme erreicht hat. Ganz offensichtlich NICHTS!

Die EU ist und bleibt eine Institution zur Ver- und Entsorgung ausgedienter Politiker!

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